Stiehlst du ein Pferd, werden sie dich jagen. Stiehlst du eine Herde, werden sie mit dir verhandeln.
Ein Satz, den mir meine Coaching-Freundin schon vor Jahren sagte. Und der Usus in Deutschland ist. Oder wie ist es zu deuten, dass ein Gastronom, der seine Kassen manipuliert und einen Teil seiner Steuern nicht bezahlt, drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis muss, während die Riege blasierter Manager, u.a. Rupert Stadler und Konsorten, Millionen an Subventionen kassiert, dennoch Dieselfahrzeuge manipuliert und vorsätzlich Millionen Kunden betrügt, mit Bewährungsstrafen und lächerlichen Geldstrafen davonkommt?
Sabine Ruhland,
Foto © foodhunter
Das eine klingt nach Hinrichtung, das andere nach Mauschelei. Der deutsche Staat samt seiner politischen Elite, die ebenso viel Dreck am Stecken hat und vor Hochmut nur so strotzt (Maut-Chaos, überteuerte Beraterverträge an Family & Friends, Vergesslichkeit im Cum-Ex-Skandal …) kommt da nicht gut weg.
Wer über Steuerverschwendung recherchiert stößt stets auf einen Satz stoßen. Herr/Frau… steht unter Druck.” Das war’s. Steht unter Druck.
Seitens wem? Der Medien? Die bewirken wenig. Der Politik? Die wird sich hüten, in den eigenen Reihen zu jagen. Der Staatsmacht? Was soll die tun, ist sie doch selbst ”unter Druck”?
Statt dessen wird Herr/Frau Steuerverschwender „hochgelobt” oder „weggelobt”, aber nie wirklich zur Rechenschaft gezogen. Geld und Einfluss fließen ungeniert weiter.
Wer dem Staat Steuern schuldig bleibt, wird hart bestraft. Wer das Geld verschwendet, muss viel zu oft keine Konsequenzen tragen. Daher muss das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Steuergeldverschwendung und Haushaltsuntreue ergänzt werden.”
Sagt der Bund der Steuerzahler. Seit Jahren, Aber nichts passiert.
Das Schwarze Buch vom Bund der Steuerzahler oder auch „Barth deckt auf” – für den Bürger sind das Aufreger, für die Protagonisten nicht. Sie sind fein raus, die Beamten und Politiker, die mit fremdem Geld recht unbedarft oder gar nachhaltig das Volk schädigend umgehen und bei offensichtlichem Fehlverhalten – sei es aus Dummheit oder Selbstüberschätzung – keinerlei Strafen erwarten zu haben.
Gleiches gilt für die Raffgier der Konzerne und ihrer Manager und das enthemmte Finanzwesen – Zocken, Betrügen, Abkassieren im großen Stil – und sie kommen damit durch. Schlimmer noch, sie werden oft mit neuen Subventionen belohnt oder „zumindest” mit Steuergeldern gerettet.
Verachtung für den Bürger
Erinnern Sie sich noch? 1994 tat Hilmar Kopper, Top-Banker (was für eine bescheuerte Berufsbezeichnung) der Deutschen Bank und Industrieaufseher, offene Handwerkerrechnungen in zweistelliger Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Pleite des Baulöwen Jürgen Schneider als „Peanuts” ab. Nicht nur bei Handwerkern, die wegen solcher „Kleinigkeiten” ihren Betrieb dichtmachen mussten, erntete der Banker Unverständnis.
„Peanuts” wurde zum Unwort des Jahres 1994, die Jury rügte: „Eine derartige abschätzige Bewertung von Geldsummen, von denen Durchschnittsbürger und -bürgerinnen nur träumen können, ist in Finanzkreisen leider gar nicht so selten.” – Bei der Rüge ist es dann auch geblieben,
Wer kaum Steuern zahlt, muss auch keine hinterziehen
Politische Inkompetenz und staatliche Erpressbarkeit sind es, die DAX-Unternehmen und Konzerne ungeniert von den Vorteilen des Standorts Deutschland profitieren, aber zugleich in internationale Steueroasen kriechen lassen. Alternativ wird flugs eine Stiftung, ins Leben gerufen. Klingt nach außen sozial und bietet doch immense private Steuervorteile. Gewusst wie.
30 Prozent Unternehmenssteuern müssten Konzerne in Deutschland eigentlich bezahlen. Doch nur die wenigstens kommen auf diesen Satz.
Wie viele Milliarden Euro dem Staat durch Steuertricks von Amazon bis Zalando entgehen, können Experten nur schätzen, denn die Bundesregierung verhindert mehr Transparenz. www.finanzen100.de
Erbschaft- oder Schenkungsteuer fallen nicht an, und die statt dessen erhobene „Erbersatzsteuer” fällt demgegenüber kaum ins Gewicht. Zwar kommen private oder unternehmerische Gläubiger der Stiftung nicht so einfach an ihr Geld, wenn sie es einmal darin eingebracht haben.
„Dennoch können vonseiten der Stiftung eigene Erträge bis zu einem Drittel dem Unterhalt des Stifters oder seiner Familie dienen – ohne dass die Gemeinnützigkeit der Stiftung in Gefahr geraten würde“, erklärt Johannes Fiala, Rechtsanwalt aus München. www.welt.de
Diese Finanzkontrolle kann jedoch nicht immer einen wirtschaftlichen Einsatz der Steuergelder sicherstellen. Zudem ist die Verzahnung von Parlamentsmehrheit und Regierung manchmal zu groß. Sagt die Bundeszentrale für politische Bildung
Sind wir nicht alle ein bisschen Schuhbeck?!
Der Frust über diese Ungerechtigkeiten „macht doch alle ein bisschen Schuhbeck”. Eine private Restaurant-Quittung als Geschäftsausgabe verbuchen, eine Kiste Wein für den eigenen Gebrauch als Kundengeschenk absetzen, das Auto für die Ehegattin als Firmenwagen deklarieren oder gleich die ganze Ehegattin als Mitarbeiterin absetzen oder den Handwerker am schwarzen Samstag kommen lassen …
Politiker wie auch der „kleine Mann” (ich weiß bis heute nicht, warum Volksvertreter als Spitzenpolitiker tituliert werden und jene, die sie bezahlen, also der Steuerzahler, als „kleiner Mann”) sie alle schwimmen Seite an Seite in diesem Teich.
Strafe muss sein. Ja. Dann aber für alle. Und sinnvoll.
Schubeck war ein Gewinn für München. Ganze Ladungen an Bus-Touristen folgten nur dem einen Ziel: in München das „Schuhbeck-Platzl” zu besuchen. Wenn er es kreuzte, machte sich freudige Erregung breit, klickten die Kameras. Er hatte stets Zeit für die Fans, war nahbar. Ein unbezahlbarer Image-Gewinn für die Stadt. – Der jetzt verspielt ist. Wäre es nicht sinnvoll, Steuersünder ihre Schuld abarbeiten zu lassen?
Vergesslicher Bürger?
Genau damit spekuliert die Politik.
Es ging um 854 Millionen Mark verschwundener Subventionen; um eine Werftenpleite, die vier Milliarden Mark Schulden hinterließ; um 15.000 verlorene Arbeitsplätze. Und Friedrich Hennemann war in dem Skandal, der Mitte der 90er Jahre für Schlagzeilen sorgte, die Schlüsselfigur. Nun ist er ein freier Mann. Rehabilitiert, zumindest juristisch. Nach fast 14 Jahren hat das Landgericht Bremen das Verfahren wegen Untreue gegen den ehemaligen Konzernchef der Bremer Vulkan AG eingestellt.
Die Ermittlungen, teilten die Richter am Freitag mit, hätten noch Jahre gedauert. Und ob sie letztlich für eine Verurteilung ausgereicht hätten, sei mehr als unwahrscheinlich. Einst hatte die Staatsanwaltschaft vier Jahre Haft für den Manager gefordert. Nun gibt sie auf. Die Kosten trägt das Land Bremen. Es dürfte ein stattlicher Betrag sein: Allein dem ersten Urteil, das acht Jahre zurückliegt, später jedoch vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben wurde, gingen 106 Verhandlungstage voraus. Die Akten füllen mehrere Umzugskisten.
Jahr für Jahr werden Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. 2011: Die Drohne Euro-Hawk. 580 Millionen wurden vom Verteidigungsministerium unter Minister Thomas de Maiziere in den Sand gesetzt, denn die Drohne erhält keine Zulassung für den Luftraum. Das Steuergeld ist weg.
Lindner will 2,2 Mrd an Banken zurückgeben, statt Schulden zu tilgen
Auf deutsche Banken wartet ein großes Geldgeschenk: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) liebäugelt damit, gut 2,2 Mrd. Euro an sie zurück zu überweisen. Bei dem Geld handelt es sich um Beiträge, die die deutschen Kreditinstute zwischen 2011 und 2014 in den nationalen Restrukturierungsfonds RSF einzahlen mussten. Diese Bankenabgabe sollte nach der Finanzkrise vermeiden, dass erneut Steuergelder für die Rettung von Banken eingesetzt werden müssen.
Zur Erinnerung!
Auf 30 bis zu 50 Milliarden Euro schätzt Christoph Kaserer, Professor für Finanzen an der TU München, die Kosten der Bankenrettung, die am Ende der Steuerzahler tragen muss. Der kann froh sein, wenn es nicht noch mehr wird.
Ihr Ministerium hat 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Dabei geht es nicht nur um Verträge in Millionenhöhe, sondern auch um Rechtsbruch sowie Hinweise auf Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Auch als neue EU-Kommissionschefin wird die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wohl vor dem Untersuchungssauschuss des Bundestags zu Berateraffäre Rede und Antwort stehen müssen. Reuters